Key point. Parteien können Adressen, Empfangspersonen und Übermittlungswege für gewöhnliche Vertragsmitteilungen vereinbaren. Elektronischer Austausch beseitigt keine gesetzliche Formpflicht. Ein Versandnachweis beweist noch keinen Zugang.
Anwendungsbereich
Individuell vereinbartes Verfahren für gewöhnliche Unternehmermitteilungen nach deutschem Recht; bestehender Vertrag, tatsächliche Kontakte und Vertretungsmacht.
Nicht geeignet für
Keine gesetzlich formgebundene Kündigung oder Transaktion, gerichtliche Einreichung, Beurkundung, Verbraucher-/Arbeitsvertrag oder vollständige AGB-Prüfung.
What the full memo contains
- step-by-step actions (4)
- documents to prepare
- questions for a lawyer
- sources: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), выбранные нормы права Германии
Германия · DE-B008 · Current as of 19.10.2026. Lawyer Alexander Lebedev, 19 years of practice.